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Header Sommer6 Guthmann


Donnerstag, 26. November 2020

Weg zum Petersberg und Hohe Asten gesperrt

Der Weg zum Petersberg ist ab dem Wanderparkplatz bis zum 2. Dezember 2020 wegen Holzfällarbeiten gesperrt. Am Samstag und Sonntag ist der Weg begehbar.

Wir bitten dringend um Beachtung dieser Sperrung, da Lebensgefahr bestehen kann!

Alternativ kann der Aufstieg über den Philosophenweg erfolgen (Weg ausgeschildert).


Donnerstag, 19. November 2020

Keine Bürgerversammlung 2020

Leider kann aufgrund der aktuellen Situation unsere geplante Bürgerversammlung in diesem Jahr nicht stattfinden. Dies bedauern wir sehr.

Selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit die Möglichkeit, ihre Fragen an uns zur richten. Unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder auch per Brief sind wir gerne für Sie da.

Wir werden im Flintsbacher Boten und auf der Homepage der Gemeinde Flintsbach a.Inn die wichtigsten Informationen und Projekte veröffentlichen.


Die Gemeinde Flintsbach a. Inn  (Landkreis Rosenheim - ca. 3.000 EW)  sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n 

Verwaltungsfachangestellte/n (m/w/d) für das Bauamt  in Vollzeit. 

Die Gemeinde Flintsbach a. Inn ist eine ländlich geprägte Gemeinde im bayerischen Voralpenland mit eigenen Kitas und Grundschule sowie Anbindung zu weiterführenden Schulen. Unsere quirlige Dorfgemeinde ist landschaftlich reizvoll im Inntal zwischen Chiemsee und Wendelstein gelegen, mit eigenem Freibad und reichem Vereinsleben - ideal auch für junge Familien. 


6-streifiger Ausbau der A8 zwischen der AS Rosenheim und Achenmühle - Anhörungsverfahren

Bekannmachung der Planfeststellung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung nach §§ 17, 17 a FStrG i.V.m. Art. 72 ff. BayVwVfG sowie dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das o.g. Vorhaben(1. Tektur vom 16.03.2020).

Die Planfeststellung wurde beantragt von der Autobahndirektion Südbayern. Der Plan wird in der Zeit vom

11. November 2020 bis 11. Dezember 2020

im Rathaus, Kirchstr. 9, 83126 Flintsbach a.Inn öffentlich ausgelegt.

Bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 11.01.2021, können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden.

Zum Betreten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wir bitten um vorherige telefonische Annahme zur Terminkoordinierung unter Tel. 08034/3066-0.

 


Dienstag, 27. Oktober 2020

Rathaus unter Einschränkung geöffnet

Die steigenden Fallzahlen im Landkreis Rosenheim haben uns dazu bewogen, an unserem Konzept festzuhalten und auch weiterhin die Türen des Rathauses geschlossen zu halten. Dies tun wir zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger und auch zum Schutz unserer Mitarbeiter.

Bitte klingeln Sie am Eingang, sie werden dann vom jeweiligen Sachbearbeiter abgeholt.

Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und um Ihnen eventuelle Wartezeiten zu ersparen, möchten wir Sie bitten, vorab telefonisch unter Tel. 08034/3066-0 oder per Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einen Termin zu vereinbaren.

Selbstverständlich sind wir in dieser schwierigen Zeit nach wie vor gerne für Sie da!

Ihre Gemeindeverwaltung


Bekanntgabe des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses und förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) gem. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)

In der Sitzung vom 15.09.2020 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „An der Aribonenstraße“ der Huber Planungs-GmbH, Rosenheim in der Fassung vom 04.09.2020, mit den vom Gemeinderat in der Sitzung vorgegebenen Änderungen gebilligt, und beschlossen, das Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Hinweis zu Bauleitplänen der Gemeinde Flintsbach a.Inn

Im Rahmen der Bauleitverfahren werden auch persönliche Daten verarbeitet. Ein entsprechendes Informationsblatt gem. DSGVO können Sie hier downloaden:
pdfInformationsblatt DSGVO


Derzeit ist im Landkreis Rosenheim die 7-Tage-Inzidenz bei 202,81 (Stand 03.11.2020). Durch den Erlass der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege wurden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für den Freistaat Bayern rechtsverbindlich festgelegt. Die Regelungen des sog. "Lockdown light" sind zum 02.11.2020 in Kraft getreten.

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Bestimmungen:

* Der gemeinsame Aufenthalt ist im öffentlichen und privaten Raum auf max. zwei Hausstände begrenzt. Treffen mit mehr als zwei Hausständen sind daher ab sofort unzulässig. Zudem dürfen sich auch aus zwei Hausständen nicht mehr als 10 Personen treffen.

* Veranstaltungen und sonstige Versammlungen sind - sofern diese in der Verordnung nicht speziell geregelt werden (z.B. Gottesdienste, Demonstrationen) - ab sofort unzulässig.

* Die Ausübung von Individualsportarten ist nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Mannschaftssportarten sind untersagt. Zu dem o.g. Zweck dürfen Sporthallen, Sportplätze, Tanzschulen und anderes Sportstätten betrieben und genutzt werden. Fitnessstudios sind jedoch geschlossen.

* Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sind untersagt (z.B. Nagel- und Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios u.a.). Medizinisch oder therapeutisch notwendigen Behandlungen durch Fachpersonal (z.B. Physiotherapie, med. Fußpflege) sind jedoch gestattet. Auch Friseure dürfen abweichend hiervon öffnen.

* Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Hierzu zählen insbesondere: Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, Schwimmbäder, Führungen mit Freizeitcharakter, die Seenschifffahrt, Bergbahnen und Vergleichbares.

* Gaststätten und andere Gastronomiebetriebe dürfen Speisen und Getränke nur zum Mitnehmen anbieten. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt. Betriebskantinen dürfen unter Einhaltung des Mindestabstandes unter den bisherigen Bestimmungen geöffnet bleiben.

* Beherbergungsbetriebe dürfen keine Übernachtungsangebote zu touristischen oder nicht zwingend notwendigen Zwecken zur Verfügung stellen. Ausgenommen sind insbesondere Übernachtungen für berufliche und geschäftliche Zwecke.

* Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

* Musikunterricht ist weiterhin erlaubt, sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann. Bei der Verwendung von Blasinstrumenten ist ein erhöhter Mindestabstand einzuhalten (2 m). Für kulturelle Proben jeglicher Art (aus Musikproben) gelten jedoch die allgemeinen Kontaktbeschränkungen (max. zwei Haushalte).

* Kulturstätten wie Museen, Ausstellungen, Kinos, Theater, Schlösser, Gedenkstätten, Zoos u.Ä. sind geschlossen.

Für den Landkreis Rosenheim wurden zudem durch Allgemeinverfügung folgende spezielle Regelungen festgesetzt:

* Der Besuch von Patienten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen ist auf täglich eine Person beschränkt. Minderjährige Bewohner und Patienten, sowie volljährige Bewohner in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen können von Eltern oder Sorgeberechtigten jedoch auch gemeinsam, während fester Besuchszeiten besucht werden.

* In Kindergärten, Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen gelten ab dem 09.11.2020 folgende Infektionsschutzmaßnahmen der Stufe 3 des festgelegten Rahmen-Hygieneplans:
a) Für das Personal besteht Maskenpflicht.
b) Es müssen feste Gruppen gebildet werden.
c) Vorkurse in Deutsch finden nur in der Kita und ohne Durchmischung der Gruppen statt.
d) Das Personal ist den Gruppen fest zuzuordnen.

Über diesen Link finden Sie die aktuellen Fallzahlen zu Covid-19 und Antworten auf  häufig gestellte Fragen: https://www.landkreis-rosenheim.de/covid-19/


Der Gemeinderat hat am 15. September 2020 in der öffentlichen Sitzung die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 "Flintsbach Ost" als Satzung beschlossen.


Brenner-Nordzulauf für den Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen – Gemeinde Kiefersfelden (Staatsgrenze Deutschland/Österreich);

Stellungnahme der Gemeinde Flintsbach a.Inn


Durch die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sind leider auch beträchtliche wirtschaftliche Schäden zu erwarten. Das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder haben sich daher darauf geeinigt, dass es angezeigt ist, geschädigte Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Grundsätzlich obliegt es den Kommunen, im Rahmen ihrer Finanzhoheit eigenständig in Bezug auf Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Erlass, etc.) ermessensgerechte Entscheidungen im Rahmen der Gesetze zu treffen.

In Anbetracht der besonderen Umstände sowie der zu erwartenden erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen wird sich auch die Gemeinde Flintsbach a.Inn an die durch das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder vorgegebene Handhabung u.a. in Bezug auf Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer, Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen anlehnen.

Ziel muss es sein, die Liquidität und den Geschäftsbetrieb der vom Coronavirus tangierten Betriebe und Unternehmen aufrechtzuerhalten.

Muster für einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer und ein entsprechendes Antragsformular zur Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages finden Sie auf der Homepage des Bayer. Staatsministerium für Finanzen unter www.stmfh.bayern.de

 


Das Thema Nordzulauf zum Brennerbasistunnel beschäftigt den Gemeinderat seit Beginn der Legislaturperiode bei jeder Sitzung. Vor dem Hintergrund der seit dem Sommer vorliegenden Grobtrassenentwürfe und der damit verbundenen Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde wird das Fehlen von validen Verkehrszahlen sowie Daten und Fakten immer stärker vermisst und nun nochmals angemahnt. Seit Jahren steht das Versprechen des Bundesverkehrsministeriums entsprechendes Material zu liefern, offen. Die von Erstem Bürgermeister Stefan Lederwascher seit Beginn der Diskussion geäußerte Grundaussage "Sollte eine Neubaustrecke erforderlich sein..." rückt somit verstärkt in den Vordergrund.

Angesichts fehlender Zahlen und Fakten kam der Gemeinderat in der Sitzung vom 09.11.2018 zu der Überzeugung, eine Resolution zum Thema Brenner Nordzulauf zu verfassen. Diese Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, dient auch der offiziellen Sprachregelung der Gemeinde Flintsbach zu diesem Thema. Der Gemeinderat war sich auch darüber einig, trotz der noch nicht gelieferten Daten und Fakten zum Brenner Nordzulauf, in den laufenden Planungen und Planungsgremien weiter präsent zu bleiben. Nur so kann direkter Einfluss auf den Planungsprozess im vorgegebenen Rahmen genommen werden. Bei einem Austritt der Gemeinde aus diesen Gremien würde auch so weiter geplant und die Gemeinde bliebe außen vor.

Resolution der Gemeinde Flintsbach a.Inn zum Brenner Nordzulauf vom 09.11.2018

"Der Gemeinderat der Gemeinde Flintsbach a.Inn fordert die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Bahn dazu auf, die Notwendigkeit des Brenner Nordzulaufs von unabhängiger Stelle nachvollziehbar belegen zu lassen.

In Bezug auf die Planungen des Brenner Nordzulaufs spricht sich die Gemeinde Flintsbach a.Inn aufgrund der besonderen geographischen Enge sehr deutlich gegen die Planung einer Verknüpfungsstelle im Bereich des Gemeindegebiets aus.

Der Bau des dritten und vierten Gleises mit Verknüpfungsstelle würde gegebenenfalls die Verlegung der Bestandsstrecke mit Bahnhof, Parkplatz und Zufahrtsstraßen nach sich ziehen. Damit wäre eine unterirdische Führung der Zulaufstrecke im Bereich der Gemeinde nicht mehr möglich.

Die zu erwartenden Falgen einer oberirdischen Trasse würden das Inntal, die Lebensgrundlage der Bauern und das Orts- und Landschaftsbild zerstören. Der Gemeinderat nimmt hiermit seine Verantwortung für die Menschen und die Natur im Inntal wahr und tritt ein für den Schutz vor nicht gerechtfertigter Inanspruchnahme der Landschaft und dem damit verbundenen Flächenverbrauch.

Falls Ausgleichsflächen erforderlich werden, dürfen diese zu keiner zusätzlichen Einschränkung der Flächennutzung im Inntal führen.

Sollt das dritte und vierte Gleis im bayerischen Inntal tatsächlich gebaut werden müssen, käme aus unserer Sicht nur eine unterirdische Trassenführung in Frage. allein die Bauphase würde die Bevölkerung erheblich belasten, so dass eine darüber hinausgehende Belastung und die Zerstörung der Landschaft nicht hinnehmbar sind.

Der Gemeinderat fordert darüber hinaus eine sofortige Ertüchtigung des Lärmschutzes auf der Bestandsstrecke nach Standard einer Neubaustrecke, da der erwartete Verkehr auf der Bestandsstrecke über Jahre hinaus deutlich über das derzeitige Maß hinausgehen wird."