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Donnerstag, 02. Juli 2020

Stellenanzeige

Ab September 2020 sucht die Gemeinde Flintsbach a.Inn eine/n Mitarbeiter/in für die Schulhausreinigung für ca. 10 Stunden/Woche.

Die Arbeitszeit ist vorwiegend Nachmittags/Abends.

Ihre schriftliche Kurzbewerbung - gerne auch per E-Mail - richten Sie bitte an die Gemeinde Flintsbach a.Inn, Kirchstr. 9, 83126 Flintsbach a.Inn, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Auskünfte erteilen wir gerne unter Tel. 08034/3066-0.

 


Bekantmachung der Planfeststellung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung (§§17, 17a FStrG i. V. m. Art.72 ff. BayVwVfG, sowie UVPG) für das Vorhaben 

A8 Rosenheim - Salzburg, 
6-streifiger Ausbau zwischen Achenmühle und Bernauer Berg, 
Bau-km 67+747 bis Bau-Km 75+575
1. Tektur vom 17.12.2019

Die Planfeststellung wurde beantragt von der Autobahndirektion Südbayern.

Der Plan wird in der Zeit vom

03. Juli bis 03. August 2020

im Rathaus, Kirchenstraße 9, Zimmer 4 öffentlich ausgelegt.

Bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 03.09.2020, können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Zum Betreten des Rathauses ist eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Ausgenommen von der Regelung sind Angehörige eines Hausstands. Wir bitten um vorherige telefonische Anmeldung zur Terminkoordinierung (Tel. 08034/3066-0).

Anlagen Bekanntmachung Seite 1-9:


betrifft Grundstücke Fl. Nr. 646/3: Der Gemeinderat am 16. Juni 2020 in öffentlicher Sitzung die 7. Änderung des Bebauungsplans "Flintsbach Ost" als Satzung beschlossen.


Mittwoch, 10. Juni 2020

Wir öffnen unser Freibad!

Bei geeigneter Witterung dürfen wir unser Freibad wieder öffnen!

Damit trotz aller Auflagen einem schönen und sorglosen Aufenthalt nichts im Wege steht, bitten wir alle Besucher um Beachtung und Befolgung folgender Regeln:

* Kein Zutritt von Personen mit Kontakt zu SARS-CoV-2-Fällen in den letzten 14 Tagen, mit einer bekannten/nachgewiesenen Infektion sowie mit Krankheitssymptomen.

* Zutritt für Kinder unter 14 Jahren nur in Begleitung eines Erwachsenen.

* Im Eingangsbereich muss jeder Besucher einen Anmeldezettel mit den persönlichen Daten und Telefonnummer ausfüllen und abgeben.

* Im Eingangsbereich, am Kiosk und in den sanitären Anlagen besteht Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz).

* Der Kleinkinder- und Spielplatzbereich darf nur mit elterlicher Aufsicht genutzt werden.

* Es gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern.

* Es ist nur jeweils eine Toilette für Damen und Herren geöffnet.

* Die Duschen im Innenbereich sind gesperrt.

* Die Sammelumkleiden sind gesperrt. Es stehen Einzel-Umkleiden zur Verfügung.

* Die Garderobenschränke können nicht genutzt werden.

* Liegen, Sonnenschirme etc. können nicht eingelagert werden.

* Den Beschilderungen und den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.

* Die Anzahl der Besucher auf der Liegewiese und im Schwimmbecken ist begrenzt. Ggf. kann das Gelände vom Personal für weitere Besucher gesperrt werden.

Bitte halten Sie sich an diese momentan unumgänglichen Regeln, damit alle einen sorglosen und erholsamen Aufenthalt in unserem Freibad genießen können.

 

 

 


Vollzug des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG): Raumordnungsverfahren für das Vorhaben: Brenner-Nordzulauf für den Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen – Gemeinde Kiefersfelden (Staatsgrenze Deutschland/Österreich) Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Regierung von Oberbayern hat am 29.05.2020 ein Raumordnungsverfahren für den Brenner-Nordzulauf im Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen – Gemeinde Kiefersfelden (Staatsgrenze Deutschland/Österreich) eingeleitet. In diesem Raumordnungsverfahren ist gemäß Art. 25 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Die Verfahrensunterlagen für das Vorhaben liegen bei der Gemeinde Flintsbach a.Inn, Sitzungssaal im Erdgeschoss, in der Zeit

vom 18. Juni bis 20. Juli 2020

während der Dienststunden
jeweils von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
jeweils von Montag bis Mittwoch von 14:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

aus und können dort eingesehen werden. Zum Betreten des Rathauses ist eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Der Sitzungssaal darf nur mit einer Person betreten werden. Ausgenommen von der Regelung sind Angehörige eines Hausstands. Wir bitten um vorherige telefonische Anmeldung zur Terminkoordinierung (Tel. 08034/3066-0).

Zudem sind die Verfahrensunterlagen auf der Homepage der Regierung von Oberbayern unter dem Link Aktuelle Raumordnungsverfahren (ROV) bzw. auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern (www.regierung.oberbayern.bayern.de) unter dem Pfad „Service > Planverfahren, Planfeststellungen > Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung > Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr“ und dort unter „aktuelle Raumordnungsverfahren“ einzusehen.

Schriftliche oder elektronische Äußerungen zu überörtlich raumbedeutsamen Aspekten des Vorhabens können bei der Gemeinde (E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder bei der Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 24.1, Maximilianstraße 39, 80538 München (E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

bis zum 24.07.2020

vorgebracht werden.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Es handelt sich bei dieser öffentlichen Auslegung nicht um eine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger; diese bleibt dem nachfolgenden Zulassungsverfahren vorbehalten. In der Folge werden im Raumordnungsverfahren auch keine Individualbetroffenheiten ermittelt. Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet (Art. 25 Abs. 4 S. 2 BayLplG).
  • Die Regierung wird Äußerungen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung eingehen, zwar nicht beantworten, aber bei der landesplanerischen Beurteilung verwerten, soweit überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgetragen werden. In nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden diese Äußerungen nur verwertet, wenn sie dort erneut vorgebracht werden.
  • Im Raumordnungsverfahren erfolgt keine Bedarfsprüfung für das Vorhaben. Diese erfolgt ggf. in einem nachfolgenden Zulassungsverfahren.
  • Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde behält sich vor, alle eingehenden Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Vorhabenträgerin als planungsrelevanten Hinweis zu übermitteln und ggf. um Stellungnahme zu bitten. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist in der Stellungnahme ausdrücklich zu erklären.
  • Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018 möchten wir die Beteiligten darauf hinweisen, dass ihre persönlichen Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Raumordnungsverfahren gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Übermittlung einer Stellungnahme erklären sie sich damit einverstanden.
  • Die Stellungnahmen sollen sich nur auf die für die Raumverträglichkeitsprüfung relevanten Inhalte beziehen, insbesondere die Linienführung der Trassenvarianten und deren unter überörtlichen Gesichtspunkten raumbedeutsame Auswirkungen.
  • Technische Detailfragen sowie Enteignungs- und Entschädigungsfragen sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens, in dem grundsätzlich geklärt werden soll, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Projekt den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und wie es mit Vorhaben öffentlicher und sonstiger Planungsträger unter Gesichtspunkten der Raumordnung abgestimmt werden kann.
  • Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens den im Einzelfall vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nicht vorgreift und weder öffentlich-rechtliche Gestattungen noch privatrechtliche Zustimmungen und Vereinbarungen ersetzt.

Anhänge:


Für das gemeindliche Freibad suchen wir ab Beginn der Badesaison wieder Aufsichtspersonal (m/w/d).

Die Arbeitszeit ist von Montag bis Freitag bei Badewetter. Voraussetzung: Mind. 18 Jahre, sportlich, freundlich und flexibel. Eine schwimmmäßige Ausbildung (z.B. Wasserwacht) wäre von Vorteil, ist jedoch nicht Bedingung.

Bei Bedarf können auch mehrere Personen eine Stelle besetzen (z.B. stunden- oder tageweise).

Die Anstellung erfolgt im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung.

Ihre schriftliche Kurzbewerbung (gerne auch per email) richten Sie bitte an: Gemeinde Flintsbach a.Inn, Kirchstr. 9, 83126 Flintsbach a.Inn, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 


Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim weist darauf hin, dass in diesem Jahr wieder Instandhaltungsarbeiten an der deutsch-österreichischen Staatsgrenze stattfinden. Bei diesen alle 10 Jahre stattfindenden Arbeiten werden die Grenzzeichen überprüft, instandgesetzt oder erneuert und beiderseits der Staatsgrenze ein 1 m breiter Geländestreifen von Bewuchs freigehalten. Die diesjährigen Geländearbeiten im Gemeindegebiet werden in der Zeit vom 29. Juni bis 21. August 2020 von einer Vermessungsgruppe des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen Wien vorgenommen.

Da die Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen, haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken sowie ober- und unterirdischer Bauten und Anlagen, die an oder in der Nähe der Staatsgrenze liegen, nach Art. 12 des Staatsvertrags vom 29.02.1972 die zur Vermessung und Vermarkung erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen, insbesondere das Setzen oder das Anbringen von Grenz- und Vermessungszeichen zu dulden. Selbstverständlich wird bei den Arbeiten darauf geachtet, eventuelle Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.


Ab Montag, 11. Mai 2020 wird wieder persönlicher Parteiverkehr unter Beachtung von Schutzmaßnahmen angeboten.

Nach Anmeldung durch die Türsprechanlage werden Sie vom jeweiligen Sachbearbeiter an der Rathaustür abgeholt. Für alle Besucher ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verbindlich vorgeschrieben. Im Eingangsbereich ist ein Desinfektionsmittelspender platziert, dieser sollte beim Betreten des Rathauses genutzt werden. Außerdem sind die Sicherheitsabstände (mind. 1,50 m) und die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten. Die Toiletten bleiben geschlossen.

Alle Besucher werden registriert.

Wir freuen uns, Ihnen wieder persönlich zur Verfügung stehen zu können!

 


Durch die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sind leider auch beträchtliche wirtschaftliche Schäden zu erwarten. Das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder haben sich daher darauf geeinigt, dass es angezeigt ist, geschädigte Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Grundsätzlich obliegt es den Kommunen, im Rahmen ihrer Finanzhoheit eigenständig in Bezug auf Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Erlass, etc.) ermessensgerechte Entscheidungen im Rahmen der Gesetze zu treffen.

In Anbetracht der besonderen Umstände sowie der zu erwartenden erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen wird sich auch die Gemeinde Flintsbach a.Inn an die durch das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder vorgegebene Handhabung u.a. in Bezug auf Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer, Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen anlehnen.

Ziel muss es sein, die Liquidität und den Geschäftsbetrieb der vom Coronavirus tangierten Betriebe und Unternehmen aufrechtzuerhalten.

Muster für einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer und ein entsprechendes Antragsformular zur Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages finden Sie auf der Homepage des Bayer. Staatsministerium für Finanzen unter www.stmfh.bayern.de

 


Das Thema Nordzulauf zum Brennerbasistunnel beschäftigt den Gemeinderat seit Beginn der Legislaturperiode bei jeder Sitzung. Vor dem Hintergrund der seit dem Sommer vorliegenden Grobtrassenentwürfe und der damit verbundenen Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde wird das Fehlen von validen Verkehrszahlen sowie Daten und Fakten immer stärker vermisst und nun nochmals angemahnt. Seit Jahren steht das Versprechen des Bundesverkehrsministeriums entsprechendes Material zu liefern, offen. Die von Erstem Bürgermeister Stefan Lederwascher seit Beginn der Diskussion geäußerte Grundaussage "Sollte eine Neubaustrecke erforderlich sein..." rückt somit verstärkt in den Vordergrund.

Angesichts fehlender Zahlen und Fakten kam der Gemeinderat in der Sitzung vom 09.11.2018 zu der Überzeugung, eine Resolution zum Thema Brenner Nordzulauf zu verfassen. Diese Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, dient auch der offiziellen Sprachregelung der Gemeinde Flintsbach zu diesem Thema. Der Gemeinderat war sich auch darüber einig, trotz der noch nicht gelieferten Daten und Fakten zum Brenner Nordzulauf, in den laufenden Planungen und Planungsgremien weiter präsent zu bleiben. Nur so kann direkter Einfluss auf den Planungsprozess im vorgegebenen Rahmen genommen werden. Bei einem Austritt der Gemeinde aus diesen Gremien würde auch so weiter geplant und die Gemeinde bliebe außen vor.

Resolution der Gemeinde Flintsbach a.Inn zum Brenner Nordzulauf vom 09.11.2018

"Der Gemeinderat der Gemeinde Flintsbach a.Inn fordert die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Bahn dazu auf, die Notwendigkeit des Brenner Nordzulaufs von unabhängiger Stelle nachvollziehbar belegen zu lassen.

In Bezug auf die Planungen des Brenner Nordzulaufs spricht sich die Gemeinde Flintsbach a.Inn aufgrund der besonderen geographischen Enge sehr deutlich gegen die Planung einer Verknüpfungsstelle im Bereich des Gemeindegebiets aus.

Der Bau des dritten und vierten Gleises mit Verknüpfungsstelle würde gegebenenfalls die Verlegung der Bestandsstrecke mit Bahnhof, Parkplatz und Zufahrtsstraßen nach sich ziehen. Damit wäre eine unterirdische Führung der Zulaufstrecke im Bereich der Gemeinde nicht mehr möglich.

Die zu erwartenden Falgen einer oberirdischen Trasse würden das Inntal, die Lebensgrundlage der Bauern und das Orts- und Landschaftsbild zerstören. Der Gemeinderat nimmt hiermit seine Verantwortung für die Menschen und die Natur im Inntal wahr und tritt ein für den Schutz vor nicht gerechtfertigter Inanspruchnahme der Landschaft und dem damit verbundenen Flächenverbrauch.

Falls Ausgleichsflächen erforderlich werden, dürfen diese zu keiner zusätzlichen Einschränkung der Flächennutzung im Inntal führen.

Sollt das dritte und vierte Gleis im bayerischen Inntal tatsächlich gebaut werden müssen, käme aus unserer Sicht nur eine unterirdische Trassenführung in Frage. allein die Bauphase würde die Bevölkerung erheblich belasten, so dass eine darüber hinausgehende Belastung und die Zerstörung der Landschaft nicht hinnehmbar sind.

Der Gemeinderat fordert darüber hinaus eine sofortige Ertüchtigung des Lärmschutzes auf der Bestandsstrecke nach Standard einer Neubaustrecke, da der erwartete Verkehr auf der Bestandsstrecke über Jahre hinaus deutlich über das derzeitige Maß hinausgehen wird."