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Fasching in Flintsbach 2023


Aktuelles - Gemeinde Flintsbach a. Inn


 

Freitag, 01. Dezember 2023

Drohnenbefliegung zur Ermittlung der Grundstücks- und Geschossflächen

Nachdem mehrfach Fragen hinsichtlich der bereits stattgefundenen Drohnenbefliegung von Bürgern bei der Gemeinde eingegangen sind, möchte wir einige Informationen an Sie weitergeben:
Der Gemeinderat hat am 23.05.2023 einstimmig beschlossen, das satzungsgemäße Recht auf Betretung der Grundstücke nicht wahrzunehmen, sondern zu einem effizienteren und milderen Mittel zur Datenerhebung – der hier gegenständlichen Drohnenbefliegung – zu greifen.
Die Beiträge werden nach der Grundstücks- und Geschossfläche der bebauten und bebaubaren Grundstücke berechnet. Maßgeblich ist die Geschossfläche, die sich nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen ermittelt. Entsprechende Daten liegen weder seitens der Ermittlungen zur neuen Grundsteuer noch zum durchgeführten Zensus vor. Hierbei wurden im Wesentlichen die Anzahl der Wohnungen und Räume sowie die Wohnfläche abgefragt. Diese Angaben sind jedoch beitragsrechtlich unerheblich. Auch bei anderen öffentlichen Einrichtungen sind keine ausreichend genauen und flächendeckenden Daten vorhanden.
Die von der bayerischen Vermessungsverwaltung bereitgestellten LoD2 Daten werden bei der Ermittlung der Geschossflächen abgefragt. Jedoch ist der amtliche Datensatz nicht vollständig bzw. fehlen diesem Datensatz essenzielle Informationen zur Bestimmung der Geschossflächen. Daher werden geodätische Drohnenaufnahmen mit einer Auflösung von ca. 3 cm (60-70 m hohe Befliegung) und die amtlichen Daten kombiniert und abgeglichen. Im entzerrten Orthofoto und den 3D-Modellen kann gemessen und die Geschossfläche berechnet werden. Diese Vorgehensweise bildet die Grundlage für rechtssicheres Arbeiten im Beitragsrecht. Eine Abfrage der Geschossflächen ausschließlich bei den Eigentümern gestaltet sich als äußerst schwierig, da es sich um einen rechtlich sehr komplexen Themenbereich handelt, welcher nur durch fachkundige Personen zu bewältigen ist.
Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass bei der Befliegung der Gemeinde Flintsbach keinerlei neue persönliche Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung erhoben werden. Die diesseits verarbeiteten Daten beschränken sich auf die der Gemeindeverwaltung bereits vorliegenden Daten der Flurnummern und Geschossflächen betroffener Anschlussgrundstücke sowie der Adress- und Kontaktdaten der Grundstückseigentümer bzw. Vertretungsberechtigten. Der Zweck der Befliegung erschöpft sich in der Aufnahme geodätischer Daten der überflogenen Grundstücke und Gebäude, um daraus ein Aufmaß aller tatsächlich vorhandenen beitragspflichtigen Gebäude oder Gebäudeteile, getrennt nach Stockwerken, herzustellen. Die technische Auflösung der Luftbilder (ca. 3 cm pro Pixel) lässt eine Identifikation von Personen, Kennzeichen, Klingelschildern, etc. nicht zu.
Die Investitionskosten für die Neuverlegung der Trinkwasserhauptleitung in der Kufsteiner Straße belaufen sich auf rund 900.000 €. Da es sich bei der Wasserversorgung um eine sogenannte kostenrechnende Einrichtung handelt, sind die gesamten Investitionskosten von den Grundstückseigentümern über einen (Einmal-)Beitrag und/oder von den Verbrauchern über die Wassergebühren zu tragen. Der Einrichtungsträger hat ein Ermessen, ob er einen Verbesserungsbeitrag ganz über Gebühren oder vollständig über Beiträge oder teileweise über Beiträge und teilweise über Gebühren finanziert. Das Aufteilungsverhältnis wird durch Beschluss des Gemeinderates festgelegt. Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Alternativberechnung durchführen zu lassen und den Investitionsaufwand zu 70 % über Beiträge umzulegen und 30 % über Abschreibung und Verzinsung in die Wassergebühren einzukalkulieren. Laut Kommentarmeinungen sollten aber Verbesserungsbeiträge umso mehr in Erwägung gezogen werden, je kleiner die Einrichtung ist. Schließlich werden die Wasser- und Abwassergebühren in Zukunft ohnehin steigen. Verbesserungsbeiträge sind also die einzige Möglichkeit, diese Aufwärtsspirale auszuhalten. Alle Beitragseinnahmen führen dazu, dass z.B der Abschreibungsbedarf sinkt. Dies hat wiederum zur Folge, dass für den über Verbesserungsbeiträge finanzierten Anteil der Einrichtung keine Zinsen bezahlt werden müssen.
Alle Anlagenteile der Wasserversorgung der Gemeinde bilden eine Einrichtung. Somit bedeutet jede Verbesserung eines Einrichtungsteils auch eine Verbesserung der Gesamteinrichtung. Der Aufwand für eine Verbesserungsmaßnahme ist auf das gesamt Einrichtungsgebiet zu verteilen. Das gilt auch dann, wenn sich die Maßnahme nur in einem Teilbereich positiv auf die Leistungsfähigkeit der Einrichtung auswirken.
Kommunale Wasser- und Abwasseranlagen sind nach den Haushaltsvorschriften kostendeckende Einrichtungen, d.h. die Gemeinden dürfen mit ihrer Anlage weder Gewinne erzielen, noch dürfen sie sie mit allgemeinen Haushaltsmitteln subventionieren. Gelder, welche in diesem Zusammenhang investiert werden müssen, dürfen dementsprechend nicht „eingespart“ und an anderer Stelle ausgegeben werden.
Der Betrieb der Drohne über dem Grundbesitz der Bürger bedarf nach § 21 k LuftVO keiner Erlaubnis, wenn er durch oder unter Aufsicht einer Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet. Der Gesetzgeber hat dabei den Begriff der „behördlichen Aufgaben“ nicht näher spezifiziert, da die Vielzahl der Behörden zu einer Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben führt. Es sind also alle Drohnenbefliegungen zulässig, soweit die Behörde sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nicht aus sachfremden Erwägungen veranlasst. Dass die eingesetzte Drohne dabei mit einer Nutzlast zur Erfassung von „Daten“ im weitesten Sinn bestückt ist, war dem Gesetzgeber offensichtlich bewusst, da er an anderer Stelle der LuftVO die Ausrüstung des unbemannten Fluggerätes zu optischen oder akustischen Aufzeichnungen, zur Aufzeichnung von Funksignalen etc. ausdrücklich benennt. In § 21 k LuftVO wird damit jede Art der Nutzlast und Aufzeichnungsmöglichkeit einer Drohne gestattet, soweit sie zur Erfüllung der behördlichen Aufgabe dient.
Wir möchten erneut ausdrücklich darauf hinweisen, dass Personen auf den Aufnahmen der Drohne nicht zu identifizieren sind. Die Flughöhe der Drohne wurde speziell so gewählt, dass Innenräume durch Fenster nicht einsehbar sind und die Auflösung keine Gesichter etc. erkennen lässt.
Alle Daten werden bei dem Ingenieurbüro standardmäßig nach Abschluss der Ermittlungsarbeiten und Abgabe an die Gemeindeverwaltung vollständig gelöscht.

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